Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung

Dem Eigenbetrieb Stadtpflege ist der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten sehr wichtig.

Der Eigenbetrieb Stadtpflege der Stadt Dessau-Roßlau betreibt die Internetseite:

https://stadtpflege.dessau-rosslau.de

Wenn Sie eine unserer Internetseiten besuchen und nutzen, werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen („Datenschutzgrundverordnung-DSGVO“: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rights-citizens_de , Telemediengesetz-TMG , Bundesdatenschutzgesetz-BDSG, Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt – DSAG LSA, und Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – TTDSG) verarbeitet.

Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unseres Internetauftritts:

Inhalt:

  1. Was sind personenbezogene Daten?
  2. Allgemeines zur Datenverarbeitung
  3. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  4. Verwendung von Cookies
  5. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
  6. Bürgerservice
  7. Datenübermittlung an Dritte
  8. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  9. Datenschutzbeauftragter der Stadt Dessau-Roßlau
  10. Rechte der betroffenen Person
  11. Änderung der Datenschutzerklärung

 1. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Dazu gehören z. B. Name, Adresse, Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse, wenn sie den Namen enthält. Welche Daten von Personen, wie lange von welchen anderen Personen erfasst und abgespeichert werden dürfen, hängt grundsätzlich aufgrund des Persönlichkeitsschutzes jedes Einzelnen (verfassungsmäßiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung) entweder von der Einwilligung der jeweiligen Person oder der gesetzlichen Ermächtigung zur Datenerhebung ab.

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

2.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Eigenbetrieb unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c
i. V. m. § 6 Abs. 3 lit b) DSGVO als Grundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die unserem Eigenbetrieb übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit b) DSGVO i. V. m. § 4 DSAG LSA als Rechtsgrundlage.

2.3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen,
wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine
durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.

 

2.4. Empfänger personenbezogener Daten

 

Sofern Sie Online-Dienste auf dieser Website nutzen, werden Sie über die jeweilige Datenverarbeitung und die jeweiligen Datenempfänger informiert. Zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dürfen Ihre Daten an die jeweils fachlich zuständigen Fachbereiche unseres Eigenbetriebes als auch an unsere beauftragten Dienstleistungsunternehmen und soweit es zur Bearbeitung erforderlich ist an die Stadt Dessau-Roßlau, Behörden oder Polizei übermittelt werden.

 

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht. Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.

3. Bereitstellung der Website durch den Betreiber DATEL Dessau GmbH und Erstellung von Logfiles

3.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Zugriff auf stadtpflege.dessau-rosslau.de und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert.

Serverseitig werden für eventuelle Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf das System (zum Beispiel DDoS- oder Hacker-Attacken) sogenannte Server-Logfiles gespeichert.

Folgende Informationen sind in diesen, nur von den Administratoren des Betreibers (DATEL Dessau GmbH) einzusehenden Daten, gespeichert:

  • Name der abgerufenen Webseite,
    • Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
    • übertragene Datenmenge,
    • Meldung über erfolgreichen Abruf,
    • Browsertyp nebst Version,
    • das Betriebssystem des Nutzers,
    • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
    • IP-Adresse und der anfragende Provider.

Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

3.2. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet durch uns nicht statt.

Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 2 DSAG LSA.

Anonyme Informationen dieser Art werden statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

3.3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Fall der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 7 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich, wenn sich innerhalb der Speicherfrist Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben und die Speicherung der Daten für eine mögliche Strafverfolgung erforderlich ist. Bei Bedarf können die Daten an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

3.4 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

4. Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.

Wir setzen nur essentielle Cookies ein. Das bedeutet, dass keine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt. Diese Cookies sind erforderlich, um die Internetpräsenz in der gewünschten Weise auf Ihrem Endgerät / auf dem Endgerät des Nutzers anzuzeigen. Man spricht hier von den technisch notwendigen Cookies. Zu den notwendigen Cookies gehören solche, die eine Webseite erst nutzbar machen oder ausschließlich der IT-Sicherheit dienen. Sie speichern temporär unter anderem Log-in-Daten oder Spracheinstellungen und machen dadurch die erneute (möglicherweise ansonsten nach wenigen Sekunden notwendige) Anmeldung an den Webseiten entbehrlich.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von essentiellen Cookies bildet Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO  i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 2 DSAG LSA und § 25 TTDSG.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Unser Internetangebot verwendet keine Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens des Nutzers ermöglichen.

5. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

5.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische
Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so
werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

 

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten
werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (u.a. Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor den Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

5.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 DSGVO.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 6 Abs. 3 lit b) DSGVO i. V. m. § 4 DSAG LSA. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

5.3. Zweck der Datenverarbeitung


Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur
Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran
auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten
dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit
unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

5.4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des
Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall,
wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit


Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

6. Bürgerservice

Es besteht auf unserer Website die Möglichkeit, über Formularmasken verschiedene Aufträge an den Eigenbetrieb zu senden (Auftrag zur Sperrmüllentsorgung, Abholung Elektro- und Elektronikschrott) oder mittels Formularmaskeneingabe Informationen abzufragen (Abfallkalender / Straßenreinigung).

Ferner können Sie Störungen der Straßenbeleuchtung unter Nutzung des Portals www.stoerung24.de (Link zum externen Internetauftritt der sixDataGmbH) melden.

Als Grundstückseigentümer können Sie sich unter Nutzung des Moduls „Entleerung Online“ über registrierte Abfallbehälter und deren Entleerungen informieren (Link zum externen Internetauftritt der MOBA Mobile Automation AG).

Links zu externen Internetseiten werden durch folgendes Symbol gekennzeichnet: ↗

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

6.1. Abfallkalender / Straßenreinigung

Für die Nutzung des Abfallkalenders und der Straßenreinigung ist die Eingabe einer Straße erforderlich. Sie können über die Eingabe die zugehörigen Entsorgungstermine bzw. Termine für die Straßenreinigung aufrufen und ausdrucken. Eine Verknüpfung der Straße mit Ihrer IP-Adresse erfolgt nicht.

 

6.2 Auftrag zur Sperrmüllentsorgung / Abholung Elektro- und Elektronikschrott

 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Sperrmüllabfuhr bzw. Abholung von Elektro- und Elektronikschrott durch unseren Eigenbetrieb. Ihre Kontaktdaten werden zur Vereinbarung von Terminen sowie zur Kommunikation betreffend der Durchführung der Sperrmüllabfuhr bzw. Abholung von Elektro- und Elektronikschrott (z. Bsp. kurzfristige Terminänderungen) verwendet.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Entsorgung von Sperrmüll bzw. Elektro- und Elektronikschrott ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit b) DSGVO i. V. m. der jeweils geltenden Abfallentsorgungssatzung der Stadt Dessau-Roßlau i. V. m. der jeweils geltenden Abfallgebührensatzung der Stadt Dessau-Roßlau.

 

Die Nutzung dieses webbasierten Dienstes ist freiwillig und erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a) i. V. m. Art. 7 DSGVO. Sie können die Anmeldung zur Abholung von Sperrmüll bzw. Elektro- und Elektronikschrott auch persönlich, telefonisch oder per Postkarte vornehmen.

 

Um Sie über den Entsorgungstermin per Postkarte zu informieren, werden Ihre Daten an unseren Postdienstleister weitergegeben.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns auf Grundlage von gesetzlichen Verjährungs-
bzw. Aufbewahrungsfristen, gemäß § 147 Abs. 3 AO, 10 Jahre beginnend mit dem Ende des
Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist, gespeichert.

 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung dieses webbasierten Dienstes zu widerrufen.

 

6.3. Antrag auf  Genehmigung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 der Grünflächensatzung der Stadt Dessau-Roßlau

 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Genehmigung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 der Grünflächensatzung der Stadt Dessau-Roßlau durch unseren Eigenbetrieb. Ihre Daten werden zur Bearbeitung des Antrages zur Grünflächennutzung, einer Genehmigung bzw. Ablehnung und der Erteilung des Gebührenbescheids verarbeitet.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der o.g. Ausnahmegenehmigung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e), Art. 6 Abs. 3 lit b) DSGVO i. V. m. der jeweils geltenden Grünflächensatzung der Stadt Dessau-Roßlau.

 

Die Nutzung dieses webbasierten Dienstes ist freiwillig und erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit a) i. V. m. Art. 7 DSGVO. Sie können die Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 der jeweils geltenden Grünflächensatzung der Stadt Dessau-Roßlau auch persönlich, telefonisch oder schriftlich beantragen.

 

Ihre Daten werden von uns 10 Jahre gemäß § 13 KAG LSA i. V. m. § 147 AO gespeichert.
Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist.

 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung dieses webbasierten Dienstes zu widerrufen.

 

6.4. Entleerung Online

 

Sie können sich gern persönlich, telefonisch oder schriftlich unter Nutzung der veröffentlichten Kontaktdaten unseres Eigenbetriebes über die für Sie als Grundstückseigentümer registrierten Abfallbehälter und deren Entleerungen informieren.

 

Für Informationen über registrierte Abfallbehälter und deren Entleerungen via Modul Entleerungen Online hat unser Eigenbetrieb einen externen Link zu dem Service der MOBA Mobile Automation AG zur Verfügung gestellt. Wenn Sie darauf klicken, werden Sie auf dieses Modul weitergeleitet. Dazu benötigen Sie Ihre Grundstücks- und Kundennummer. Hierbei erfolgt keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten.

 

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch des Moduls können Sie der Datenschutzerklärung der MOBA Mobile Automation AG unter https://moba-automation.de/datenschutzerklaerung entnehmen.

 

Sofern Sie nicht möchten, dass die Mobile Automation AG personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, klicken Sie den Button nicht an. Auf den Inhalt, die Aktualität und Qualität von Internetseiten Dritter, die über externe Links erreicht werden, hat unser Eigenbetrieb keinen Einfluss. Wir haben auch keinen Einfluss darauf, dass fremde Anbieter die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Sie sollten daher stets die Datenschutzerklärungen zu den verlinkten externen Online-Angeboten prüfen.

 

6.5 Störungsmeldung Straßenbeleuchtung Online

 

Sie können uns eine Störungsmeldung der Straßenbeleuchtung gern persönlich, telefonisch oder schriftlich unter Nutzung der veröffentlichten Kontaktdaten unseres Eigenbetriebes mitteilen.

 

Für Störungsmeldungen der Straßenbeleuchtungen Online via Onlineformular hat unser Eigenbetrieb einen externen Link zu dem Service der sixDataGmbH über das Portal www.stoerung24.de zur Verfügung gestellt. Wenn Sie darauf klicken werden, Sie auf dieses Portal weitergeleitet. Hierbei erfolgt keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten.

 

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch des Portals www.stoerung24.de finden Sie dort und können Sie der Datenschutzerklärung der sixData GmbH unter https://www.stoerung24.de/responsive/home#/privacy entnehmen.

 

Sofern Sie nicht möchten, dass die SixDataGmbH personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, klicken Sie den Button nicht an. Auf den Inhalt, die Aktualität und Qualität von Internetseiten Dritter, die über externe Links erreicht werden, hat unser Eigenbetrieb keinen Einfluss. Wir haben auch keinen Einfluss darauf, dass fremde Anbieter die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Sie sollten daher stets die Datenschutzerklärungen zu den verlinkten externen Online-Angeboten prüfen.

7. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Dessau-Roßlau
Eigenbetrieb Stadtpflege
Betriebsleiterin Frau Sabine Moritz
Wasserwerkstraße 13
06842 Dessau-Roßlau

8. Datenschutzbeauftragter der Stadt Dessau-Roßlau

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, beratend und kontrollierend auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei der Stadt Dessau-Roßlau hinzuwirken. Für die Bürgerinnen und Bürger ist er die zentrale Anlaufstelle bei allen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Stadt Dessau-Roßlau.

Zerbster Straße 4
06844 Dessau-Roßlau
+49 340 204 17 09
+49 340 204 269 1709
datenschutz@dessau-rosslau.de

9. Rechte der betroffenen Person (Betroffenenrechte)

  • Betroffene können gemäß Artikel 15 der DSGVO vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben die Betroffenen ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf Informationen dazu, unter anderem über den Verarbeitungszweck, den/die Empfänger, falls Daten weitergegeben werden sowie über die Dauer der Speicherung und Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung.
  • Nach Artikel 16 DSGVO haben die Betroffenen das Recht, eine Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
  • Artikel 17 Abs. 1 DSGVO statuiert das Recht, die Löschung von Daten zu verlangen. Artikel 17 Abs. 2 DSGVO regelt ein „Recht auf Vergessenwerden“, wenn die verantwortliche Stelle die zu löschenden Daten öffentlich gemacht hat. Diese Regelungen gelten unter bestimmten Umständen nicht (Artikel 17 Abs. 3), unter anderem, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt liegt (Artikel 17 Abs. 3 lit. b)
  • In bestimmten Fällen kann nach Art. 18 DSGVO auch die Einschränkung der Verarbeitung verlangt werden – zum Beispiel, wenn der Verantwortliche die Daten nicht mehr, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO gibt unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine Kopie von personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
  • Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat der Betroffene aus bestimmten Gründen ein Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt.
  • Soweit Sie uns eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO) zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde. Möchten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, richten Sie sich bitte an die auf der Startseite unserer Homepage veröffentlichten Kontaktdaten.
  • Nach Art. 77 EU-DS-GVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

 

Aufsichtsbehörde für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist der
Landesbeauftragte für den Datenschutz
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
(postalisch erreichbar unter: Postfach 1947, 39009 Magdeburg).

Telefon: 0391 – 81803-0

Telefax: 0391 81803-33

E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

 

10. Änderung der Datenschutzerklärung

Aufgrund von Weiterentwicklungen unserer Webseite oder Änderungen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behält sich unser Eigenbetrieb vor, die Datenschutzerklärung, sofern dies erforderlich ist, zu ändern. Es empfiehlt sich daher die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

Bei Problemen oder Fragen können Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Dessau-Roßlau wenden.

Stand vom 21.03.2022

 

Datenschutzinformationen der einzelnen Fachbereiche finden Sie hier: https://stadtpflege.dessau-rosslau.de/datenschutzinformationen/